Die neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft ebnet den Weg für ein Recht auf Reparatur in Europa

11. März 2020 Katrin Meyer

Der heute vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft enthält wichtige Elemente, um das „Recht auf Reparatur“ in Europa zu verwirklichen. Der Runde Tisch Reparatur fordert gemeinsam mit seinen Partnern der Right to Repair Europe-Koalition: Die Versprechen müssen jetzt mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.

Der Fünfjahresplan skizziert die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen, um von dem verschwenderischen „take-make-use-dispose“-Wirtschaftsmodell zu einem System zu gelangen, in dem nachhaltigere Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur neuen Norm werden. Angesichts der Frustration darüber, dass unsere Produkte zu schnell kaputt gehen und nicht wiederverwendet, repariert oder recycelt werden können, verspricht der Plan auch ein „neues Recht auf Reparatur“, das als ein wichtiger Hebel für Veränderungen etabliert werden soll.

Die Strategie enthält zwar nur wenige Details, aber sie gibt Anlass zur Hoffnung. Sie erfüllt nicht nur den dringenden Bedarf an einem politischen Rahmen, der den verschwenderischen Verbrauch und die eingebaute Obsoleszenz vieler unserer Produkte, angefangen bei der Unterhaltungselektronik, verhindert. Sie verspricht auch, dass VerbraucherInnen bei Einkäufen eine informiertere Wahl treffen können.

Das alles ist eine willkommene Nachricht – für die Umwelt und die 8 von 10 EuropäerInnen, die der Meinung sind, dass von den Herstellern verlangt werden sollte, Reparaturen und den Austausch von Teilen zu erleichtern. Und auch für die über 20.000 UnterzeichnerInnen unserer Petition an die EU-Spitze, die sich wünschen, dass Produkte so gestaltet werden, dass sie länger halten.

Was muss als nächstes geschehen?

Der erste Prüfstein für die Kommission von Frau von der Leyen wird die Veröffentlichung des nächsten Ökodesign-Arbeitsplans sein. Das Dokument, das im Laufe dieses Jahres angenommen werden soll, wird die Arbeit der Kommission in Bezug auf viele umweltschädliche Produkte bis zum Ende ihrer Amtszeit leiten. Damit die heute gesetzten Erwartungen erfüllt werden können, müssen konkrete Schritte unternommen werden, um gegen die verschwenderischsten und am schlechtesten reparierbaren Produkte vorzugehen, die heute auf dem Markt sind, angefangen bei Smartphones, Druckern, Laptops und anderen IKT-Geräten. Das Europäische Parlament erarbeitet auch einen eigenen Initiativbericht über geplante veraltete und länger haltbare Produkte, der die weitere politische Richtung vorgeben wird.

„Wir begrüßen den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft als einen ersten Schritt, um zu verhindern, dass unsere Elektronik zu Abfall wird, und um die Reparatur in Europa zum Alltag zu machen“, erklärt Chloé Mikolajczak von der Right to Repair Europe Kamapgne. „Die Strategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die unsere Produkte durch ihr Design reparierbar machen, die VerbraucherInnen über Reparierbarkeit informieren und einen uneingeschränkten Zugang zu Reparaturinformationen, Software-Updates und günstigen Ersatzteilen schaffen“, ergänzt Katrin Meyer, Koordinatorin des Runden Tisch Reparatur.

Was enthält der Aktionsplan zur Reparatur?

Gesetzgebungsinitiative zur nachhaltigen Produktpolitik, die unter anderen Nachhaltigkeitsaspekten die Reparaturfähigkeit aller Produkte auf dem europäischen Markt verbessern und einer vorzeitigen Obsoleszenz entgegenwirken soll – Elektronik- und IKT-Produkte werden als Priorität genannt

Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts, um ein neues „Recht auf Reparatur“ zu schaffen und Informationen über die Lebensdauer von Produkten am Verkaufsort sowie die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturhandbüchern bereitzustellen

Circular Electronics Initiative, mit Schwerpunkt auf Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und Druckern und mit Schwerpunkt auf Hard- und Software sowie der Einführung von gemeinsamen Ladegeräten

Überarbeitung der wirtschaftlichen Instrumente, damit die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze zur Förderung von Reparaturdienstleistungen verwenden können

Many products break down too easily, cannot be reused, repaired or recycled, or are made for single use only.

With our new Circular Economy Action Plan we want to transform the way products are made and empower consumers to make sustainable choices.#EUGreenDeal pic.twitter.com/eGDebOpHdY

— European Commission ?? (@EU_Commission) March 11, 2020