Recht auf Reparatur
Das Recht auf Reparatur
Unsere Forderungen an die Politik
Wir fordern, dass die deutsche Politik die Stärkung der Reparatur als wesentliches Element der Ressourcenschonung konkret vorantreibt. Dies ist bisher nicht hinreichend geschehen. Folgende Maßnahmen für ein Recht auf Reparatur sind essenziell:
Zugang zu Ersatzteilen
Hersteller, Händler und Importeure müssen allen Marktakteuren über die gesamte Nutzungsdauer hinweg Ersatzteile zugänglich machen.
Zugang zu erschwinglichen Ersatzteilen
Der Preis von Ersatzteilen muss in einem vernünftigen und begründbaren Verhältnis zu ihren Herstellungskosten stehen. Ein Rechtsanspruch an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu diesen Konditionen ist sicherzustellen. Darüber hinaus müssen Geräte so konstruiert werden, dass der Preis für funktionale Ersatzteile 20 Prozent des unverbindlich empfohlenen Kaufpreises der Hersteller möglichst nicht übersteigt.
Zugang zu Ersatzteilen aus Altgeräten
Reparaturbetrieben und Initiativen ist in geeigneter Form ein Zugang zu Altgeräten zu ermöglichen, um aus diesen Ersatzteile zu gewinnen. Da die Hersteller gesetzlich verpflichtet sind, die Entsorgung aller Geräte nachzuweisen, die sie in den Markt bringen, müssten diese Geräteentnahmen hierbei berücksichtigt werden.
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen und Gebrauchtwaren
Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen und Gebrauchtwaren macht die Reparatur attraktiver. Dies stärkt den Reparatursektor und schafft Anreize für Hersteller reparaturfähige Produkte zu vermarkten. Einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, nutzen dieses Instrument bereits.
Reparaturfreundliches Produktdesign
Das Produktdesign entscheidet maßgeblich mit darüber, ob ein Produkt repariert und an neue technologische Standards angepasst werden kann. Verklebung von Teilen, wie z.B. Akkus, kann zur Irreparabilität eines Produktes führen. Festverbaute Elemente können eine Nachrüstung unmöglich machen. Eine immer höhere Integration von Teilen kann die Reparatur verhindern oder unbezahlbar machen, weil Einzelteile nicht mehr isoliert repariert oder ausgetauscht werden können. Anforderungen an die Reparierbarkeit sind in verbindlichen Produktanforderungen zu verankern.
Reparaturfreundlichkeit muss für den Kunden erkennbar sein: In Anlehnung an die Österreichische Norm ONR 192102 2014 fordern wir, auch in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, langlebige und reparaturfreundliche Produkte für VerbraucherInnen nachvollziehbar und glaubwürdig zu kennzeichnen. Auch bestehende Umweltzeichen wie der Blaue Engel sollten Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit in ihren Vergabekriterien deutlich stärker einbeziehen und damit für den Konsumenten wirklich langlebige Produkte erkennbar machen.
VerbraucherInnen aufklären
VerbraucherInnen müssen Informationen über die Bedeutung von Wartungsmaßnahmen und die Möglichkeiten der Reparatur erhalten. Deshalb fordern wir:
a) Dass Informationen zur Bedeutung der Lebensdauerverlängerung, der Wartung von Produkten und über die Möglichkeiten der Reparatur dem Produkt beiliegen und im Internet bereitgestellt werden müssen.
b) Dass breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagnen initiiert und geför-dert werden, die den Stellenwert einer längeren Produktnutzungfür Ressourcen-und Umweltschutz deutlich machen und die Bedeutung von Wartungs- und Reparaturmöglichkeiten hierfür herausstellen. Die Öffentlichkeitsarbeit von Reparaturinitiativen und Werkstätten können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und sollten daher Förderung erhalten.
c) Irreführende Werbung muss überwacht und sanktioniert werden. Bei Werbung für den Neukauf von Produkten mit Umweltargumenten muss auf den Rohstoff- und Energieverbrauch bei der Herstellung hingewiesen werden.
Bereitstellung von technischen Daten und Diagnosesoftware
a) Reparaturbetriebe und ehrenamtliche Reparaturinitiativen müssen digital und möglichst kostenfrei Zugriff auf reparaturrelevante technische Dokumentationen/Daten und Diagnosesoftware sowie produktspezifische Werkzeuge erhalten.
b) Das Zusammentragen von reparaturrelevanten Informationen muss unterstützt werden. Entsprechende Aktivitäten, wie z.B. die Digitalisierung „älterer“ Bedienungsanleitungen dürfen nicht kriminalisiert werden.
c) Die Hersteller sollten verpflichtet sein, die Konstruktionsdaten von Ersatzteilen, die nicht lieferbar sind, umsonst zu Verfügung zu stellen oder zu einem Preis, der in einem vernünftigen und begründbaren Verhältnis zu den Herstellungskosten des Ersatzteils steht. So wird gewährleistet, dass Ersatzteile im Nachbau (etwa durch 3D-Druckverfahren) hergestellt werden können.
Reparatur-Autorisierung für mehr Fachbetriebe auch während der Garantiezeit
Wir fordern, dass Fachbetriebe in der Garantiezeit die notwendigen Reparaturen durchführen dürfen und dass die Hürden für die Autorisierung möglichst niedrig sind.
Validierte Qualitätssicherungssysteme der Hersteller können für Endkunden sinnvolle Hinweise zur Eignung eines Reparaturbetriebes liefern. Was im Bereich der herstellerunabhängigen Kfz-Reparatur seit Jahren etabliert ist (die Bereitstellung von Ersatzteilen, umfassenden Service-Dokumentationen und Diagnosesoftware für alle freien Werkstätten), muss auch in anderen Produktbereichen selbstverständlich sein.
Warum Reparatur?
Die Reparatur muss gestärkt werden
Wir konsumieren nicht nachhaltig. Die Abfallberge wachsen und der hohe Energie- und Ressourcenverbrauch gefährdet das Klima. Um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, müssen wir Produkte deutlich länger nutzen. Das erfordert die Schaffung der Voraussetzungen für deren Reparatur, wozu die Politik bislang kaum beigetragen hat.
Ressourcenschutz
Der Ressourcenverbrauch während der Herstellung ist die dominierende Umweltinanspruchnahme im Lebensweg von Produkten. Dies gilt nicht nur für Elektro- und Elektronikgüter, aber für diese in besonders hohem Maße. So muss ein neuer, besonders energieeffizienter Laptop beispielsweise gleich mehrere Jahrzehnte genutzt werden, um lediglich die Energie einzusparen, die bei seiner Herstellung verbraucht wurde.¹ Doch während der Herstellung werden weit über die Energie hinaus Ressourcen in Anspruch genommen. So fallen beispielsweise bei der Gewinnung der kleinen Goldmenge, die in jedem Handy enthalten ist, 100 kg Abraum an². Ein hochwertiges Recycling kann immer nur die zweitbeste Lösung sein, denn auch hier kann selbst mit hohem Aufwand nur ein begrenzter Teil der Rohstoffe wirklich in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Eine lange Nutzung von Produkten und damit das Reparieren sind aus Umweltperspektive somit ohne Alternative.
Lokale Wirtschaft
Auch sozial und wirtschaftliche Gründe sprechen für eine Stärkung der Reparatur. Reparatur schafft qualifizierte Arbeitsplätze. Wenn die Rahmenbedinungen für die Reparatur verbessert würden, könnten in vielen Wirtschaftsbereichen neue Arbeitsplätze entstehen.³
In Deutschland gibt es heute beispielsweise noch rund 10.000 FachhändlerInnen und freie Werkstätten, die weiße Ware reparieren. Rechnet man den Bereich IT hinzu und die vielen anderen Produkte in Haushalten und Unternehmen, die instandgehalten und repariert werden, kann man mit Sicherheit von weit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen ausgehen.⁴
Und Reparatur ist erwünscht: Überall in Deutschland sind Reparaturinitiativen entstanden, die das Interesse einer wachsenden Zahl an BürgerInnen für das Thema belegen.
Bis jetzt wurde der Reparatursektor von der Politik vernachlässigt und befindet sich auf dem Rückzug. Diese Entwicklung betrifft sowohl die Herstellerreparatur, als auch die Reparatur während und nach der Garantie, die meist von unabhängigen Reparaturbetrieben ausgeführt wird. Obwohl eine kleine Zahl europäischer Markenhersteller mit gutem Service werben und mit ihren Partnern im Reparatursektor gut zusammenarbeiten, wächst im Markt der Anteil an Produkten, die immer kürzer genutzt werden, weil sie – aus vielen Gründen - nicht repariert werden können, sollen oder dürfen. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen für die Reparatur im Allgemeinen und für diese Produkte im Besonderen deutlich verbessert werden.
Sozialbetriebe, kleine Fachhändler, Handwerksbetriebe, Freie Werkstätten und Reparatur-Cafés leiden heute beispielsweise darunter, dass sie von Herstellern nicht mit den erforderlichen Ersatzteilen, Informationen und Softwaretools beliefert werden und manche Ersatzteile überteuert sind.
Warum soll die Politik jetzt handeln?
Das Thema Reparatur ist in vielen europäischen Ländern auf der politischen Ebene angekommen. Frankreich hat ein Gesetz zur Förderung der Reparatur und zur Stärkung der Konsumentensouveränität auf den Weg gebracht.⁵ In Deutschland ist ein solches Gesetz nicht in Sicht, obwohl die jüngste UBA-Studie belegt, dass die Nutzungsdauer vieler Elektronikprodukte gesunken ist.⁶ Ein Trend, der auch für viele andere Konsumgütermärkte zu beobachten ist. Solch sinkender Nutzungsdauer muss aus ökologischer Perspektive ein Riegel vorgeschoben werden. Damit dies geschieht, braucht es eine echte Reparatur-Revolution – ein Umdenken und Umsteuern in der Gesellschaft und Politik. Die Reparaturfreundlichkeit aller Produkte muss erhöht und die Reparatur in jeder Hinsicht attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.
Aktuell wird in den verschiedensten Bereichen der Umweltpolitik viel über die Senkung des Ressourcenverbrauches und mögliche wirksame Ansätze für zukunftsfähige Wirtschaftsformen diskutiert. Hierzu zählen u.a. ein Kreislaufwirtschaftspaket auf EU-Ebene und ProgRess in Deutschland. Auch das Ziel 12 der Sustainable Development Goals erfordert hier ein Umdenken. Der Runde Tisch Reparatur fordert daher, dass die Politik die Verlängerung der Produktnutzung durch die Reparatur als ein wichtiges Element in diese Debatten z.B. um ein neues Kreislaufwirtschaftspaket der EU, um das nationale Programm für Ressourceneffizienz und die Umsetzung des Abfallvermeidungsprogrammes, um die Weiterentwicklung der EU Ökodesign Richtlinie oder um die Ausgestaltung der untergesetzten Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektroaltgerätegesetzes einbringt, und auf diese Weise das Ziel des Ressourcenschutzes, die lokalen Arbeitsmärkte und den Klimaschutz fördert.
