EU-Staaten fordern Recht auf Reparatur
Nach dem Europaparlament haben sich jetzt auch die Regierungen der EU-Länder für ein europaweites Recht auf Reparatur ausgesprochen. Der Runde Tisch Reparatur begrüßt den vergangene Woche verabschiedeten Text des Umweltrats zur Kreislaufwirtschaft.
Es liegt nun an der Kommission, die Forderung nach einem Recht auf Reparatur in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das soll 2021 unter anderem durch eine Initiative für nachhaltige Produkte, neue Verbraucherrechte sowie Vorschläge für Design- und Produzentenanforderungen für einzelne Produktgruppen wie Textilien und Elektronikgeräte geschehen.
Der Runde Tisch Reparatur begrüßt die Forderungen der Mitgliedstaaten, macht aber darauf aufmerksam, dass bei der Umsetzung eines europaweiten Recht auf Reparatur auf die Details ankommt. Verbraucher*innen in Europa können nur dann tatsächlich selbst darüber entscheiden, ob und wie sie ihre Produkte reparieren (lassen), wenn die EU ein starkes, hersteller-unabhängiges Recht auf Reparatur einführt.
Auf der gut gefüllten Agenda des Umweltrats am Donnerstag stand auch die Verabschiedung von Schlussfolgerungen für einen „zirkulären und grünen Wiederaufbau“ der europäischen Wirtschaft. Darin positionierten die Regierungen sich zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU, der im März von der EU-Kommission vorgestellt wurde und einige Maßnahmen für bessere Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten enthält.
In ihren Schlussfolgerungen unterstützen die Minister*innen das Ziel einer sauberen, widerstandsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und stellen sie in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Zu einer solchen ressourcensparenderen Wirtschaft sollen unter anderem eine umfassende Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie um Materialeffizienz- und Schadstoffaspekte, die Einführung digitaler Produktpässe, ein Recht auf Reparatur und verbindliche nachhaltige öffentliche Beschaffung beitragen. Sie fordern die EU-Kommission auf, diese und weitere, im Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vorgestellten Maßnahmen schnell und ambitioniert umzusetzen.
Die Kommission solle außerdem einen Vorschlag für ein System entwickeln, das es Verbraucher*innen erlaubt, einfach Informationen über die Reparierbarkeit von Produkten zu erhalten. Der Runde Tisch Reparatur und die Right to Repair Europe Kampagne fordern einen EU-weiten Reparatur-Index für Produkte, wie er ab Januar in Frankreich eingeführt wird.
