EU nimmt Googles reparaturschädigendes Verhalten unter die Lupe
Seit mehreren Monaten blockiert Google die Werbeanzeigen freier Reparaturbetriebe – im Gegensatz zu denen von Herstellern und deren autorisierten Werkstätten. Im Juni wandte sich der Runde Tisch Reparatur, unterstützt von vielen weiteren Organisationen und Reparaturbetrieben, deshalb an die Wettbewerbsdirektion der EU-Direktion, um auf das Verhalten Googles aufmerksam zu machen.
Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Marghrete Vestager, untersucht den Vorfall nun, der sich offenbar in eine längere Liste wettbewerbsschädigender Verhalten des amerikanischen Konzerns einreiht. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission an den Runden Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen hervor. Kommissionsbeamte hätten das Thema zudem bei Vertretern von Google angesprochen, die sich wiederum gesprächsbereit zeigten.
Wie geht es nun weiter? Der Runde Tisch Reparatur nimmt das Gesprächsangebot dankend an und wird die Werbeblockade und deren Folgen für unabhängige Reparaturbetriebe gerne mit Google und der EU-Kommission diskutieren. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Hintergrund:
21.06.2019
Google gefährdet die Existenz unabhängiger Reparaturdienstleister
Runder Tisch Reparatur fordert Google auf, dieses seiner Ansicht nach rechtswidrige Verhalten sofort abzustellen. Die EU Kommission muss umgehend handeln und Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung verbieten.
Heute wendet sich der Runde Tisch Reparatur – unterstützt von vielen weiteren Organisationen und Unternehmen – mit einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin und den EU-Umweltkommissar und fordert sie auf gegen Google vorzugehen. Der Hintergrund: Seit mehreren Wochen blockiert Google die Werbeanzeigen freier Reparaturbetriebe. Tausende unabhängiger Werkstätten und Meisterbetriebe sind davon betroffen. Gleichzeitig schaltet Google weiterhin die Anzeigen von Herstellern und deren autorisierten Werkstätten.
„Google greift mit seinem Vorgehen massiv in den Markt für Reparaturen ein und gefährdet die Existenz unabhängiger Reparaturbetriebe“, so Christine Ax, Vorstandsmitglied des Runden Tisches Reparatur. „Das ist auch eine Katastrophe für den Klimaschutz. Denn ohne den Reparatursektor können wir weder das Klima schützen noch die Ressourcenschutzziele erreichen. Google schadet auf diese Weise auch den VerbraucherInnen, die – Umfragen der Verbraucherschützer belegen es – ein Recht auf Reparatur wünschen, ebenso wie einen einfachen Zugang zu Reparaturdienstleistungen. Am besten in ihrer Nähe.“
Die Existenz der freien Reparaturwerkstätten ist bereits jetzt gefährdet. Nicht zuletzt, weil die Hersteller viele freie Werkstätten nicht oder nur zu überteuerten Preisen mit Ersatzteilen beliefern. Eine Beschwerde darüber beim Bundeskartellamt wurde vor zwei Jahren vom Runden Tisch Reparatur unterstützt.
Das Vorgehen von Google wird von den Unterzeichnern des Briefes daher als ein weiterer Angriff auf die Existenz unabhängiger Reparaturwerkstätten angesehen. Es trägt dazu bei, das Monopol der Hersteller auf dem Reparaturmarkt durchzusetzen. Google spielt zu Unrecht den Marktregulierer und/oder lässt sich von Herstellern instrumentalisieren.
„Die Politik muss eingreifen und unabhängige Unternehmen schützen“, so Christine Ax weiter. „Google spielt hier mutwillig mit der Existenz von Unternehmen, ihren MitarbeiterInnen und den Familien. Wenn Google fast nur noch Werbung von Herstellern, Partnerbetrieben und einigen wenigen Unternehmen schaltet, findet ganz eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung statt.“
Der Runde Tisch weist außerdem darauf hin, dass es keinen Beleg dafür gibt, dass es in der Reparaturbranche mehr „schwarze Schafe“ gibt als in anderen Branchen. Der Generalverdacht gegen freie Werkstätten, mit dem Google dieses Vorgehen begründet, schadet der ganzen Branche und der Umwelt. Dies belegen auch Untersuchungen der Stiftung Warentest. Diese konnten nicht belegen, dass die Vertragspartner der Hersteller in Deutschland besser arbeiten als freie Werkstätten. Dies gilt ganz besonders in Deutschland, da hier der Anteil an Meistern und Technikern in dieser Branche sehr hoch ist.
Hintergrund:
Neu ist dieses Verhalten von Google nicht. Erst kürzlich hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil es seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Werbung dafür missbraucht hat, seine eigene Stellung als marktbeherrschende Werbeplattform zu zementieren. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine marktbeherrschende Stellung nach den EU-Kartellvorschriften nicht verboten ist, aber dass eine solche Position mit einer besonderen Verantwortung verbunden ist. Google dürfe seine starke Marktstellung nicht missbrauchen, indem es den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt oder auf anderen Märkten einschränkt. Google sei außerdem dazu verpflichtet, Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, Schadenersatz zu leisten.
