EU-Abgeordnete zögern bei Forderungen zum Recht auf Reparatur

Update 19.11.: Fordere die Abgeordneten des EU-Parlaments gemeinsam mit uns auf, sich für einen verpflichtenden Reparatur-Index und gegen vorzeitige Obsoleszenz einzusetzen!


Die Mitglieder des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament (IMCO) haben am Montag einen Bericht verabschiedet, in dem sie die EU-Kommission auffordern, Produkte in der EU reparierbarer zu machen.

Mit 20 Pro- und 2 Gegenstimmen sowie 23 Enthaltungen schickten die Abgeordneten den Bericht von David Cormand (Frankreich, Grüne/EFA) über einen nachhaltigen Binnenmarkt ins Parlamentsplenum. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, „Reparaturen attraktiver, systematischer und kosteneffizienter“ zu machen. Durch ein Recht auf Reparatur müsse es möglich werden, dass Produkte und damit die darin eingesetzten Ressourcen länger genutzt werden. Informationen über die geschätzte Lebensdauer eines Produkts und über Reparaturmöglichkeiten sollen es Verbraucher*innen erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen und den Second-Hand-Markt stärken. Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht außerdem die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Elektronikprodukte sowie längere Bereitstellung von Software-Updates. Auch Werbung und Marketing nahmen die IMCO-Mitglieder ins Auge: So sollen Unternehmen beispielsweise konkret und auf Basis festgelegter Kriterien nachweisen müssen, inwiefern ihr Produkt umweltfreundlich ist, wenn sie damit werben. Zudem müsse die öffentliche Hand im Rahmen ihrer eigenen Beschaffung strengere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Während die Abgeordneten mit ihrer Forderung nach einem EU-weiten Recht auf Reparatur die richtige Richtung einschlagen, liegt wie so oft der Teufel im Detail. So stellten die Mitglieder der Right to Repair Europe Kampagne, zu denen auch der Runde Tisch Reparatur gehört, fest, dass einige Maßnahmen für ein Recht auf Reparatur im Vergleich zum früheren Berichtsentwurf geschwächt wurden. So sieht der verabschiedete Bericht keine verpflichtende Angabe zur Reparierbarkeit von Produkten vor und auch Maßnahmen gegen den vorzeitigen Verschleiß von Produkten sind geschwächt worden. Mit den Änderungen ignorierten die Abgeordneten die Forderungen der Bürger*innen und „reagieren stattdessen auf die Rufe der Technik-Riesen und der Industrie, Regulierungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Reparatur zu schwächen“, heißt es in einer Erklärung der Kampagne. Der Runde Tisch Reparatur fordert die Abgeordneten des gesamten Parlaments auf, sich im Plenum für einen ehrgeizigeren Bericht einzusetzen.

Das Parlamentsplenum wird am 23. November über den Bericht abstimmen.

Weitere Infos bei der Right to Repair Europe Kampagne

Weitere Infos bei den DNR Umweltnews

Update 19.11.: Fordere die Abgeordneten des EU-Parlaments gemeinsam mit uns auf, sich für einen verpflichtenden Reparatur-Index und gegen vorzeitige Obsoleszenz einzusetzen!

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