Runder Tisch bei seinem Fünften Treffen ein Recht auf Reparatur
Berlin, 3. April 2017. Bei seinem fünften Treffen hat der Runde Tisch Reparatur in Berlin sich dafür ausgesprochen, dass der Kampf um ein “ Recht auf Reparatur“ ins Zentrum seiner Arbeit gerückt werden soll. Er hat sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, die heute Konsumentinnen daran hindern, dass ihre defekten Geräte schnell, preiswert und gut repariert werden können.
Das Kaufrecht, das von der EU jetzt gerade mit einer neuen Online-Kauf-Richtlinie auf eine neue Grundlage gestellt wird, sieht kein Recht auf Reparatur vor. Die Kunden haben während der Gewährleistungsphase ein Wahlrecht. Wie können zwischen Reparatur und Nachlieferung (Tausch gegen ein Neugerät) wählen. Ganz praktisch entscheidet aber der Hersteller ob repariert oder getauscht wird. Denn sobald der Hersteller behauptet, dass der Tausch gegen ein anderes Produkt billiger als die Reparatur ist, wird getauscht – und nicht repariert. Wer sich umweltbewusst verhalten möchte oder sein Produkt liebt, hat keine Chance.
Immer wieder stellt sich als Dreh- und Angelpunkt die Frage nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile und die Preise, die Hersteller für Ersatzteile fordern. Solange Reparaturen deswegen so teuer bleiben und die Reparaturdienstleister kaum Chancen haben von Reparaturen zu leben, bleibt die Reparatur ein umweltpolitisches Sorgenkind. In diesem Zusammenhang wurde sowohl die Kampagne für einen Repair Act in den USA diskutiert, als auch der schwedische Weg, die Reparatur zu fördern, indem sie steuerlich besser gestellt wird (Umsatzsteuer, steuerliche Absetzbarkeit).
Am 3. April war Astrid Duhamel von der SEB-Group beim Runden Tisch zu Gast. SEB ist der weltweit größte Klein-Haushaltsgeräte-Hersteller. Sie haben ein Reparatursiegel entwickelt, mit dem sie in Frankreich einen Teil ihrer Produkte kennzeichnen. Alle Produkte, die dieses Siegel tragen, können 10 Jahr lang repariert werden. Das ist das SEB Versprechen. Bisher erhalten nur die SEB-Vertragswerkstätten die Ersatzteile. Einige wenige Ersatzteile können auch direkt vom Kunden auf der SEB Website bestellt werden.
Am Nachmittag haben sich Vertreter des Runden Tisches via Skype mit Vertretern der US-Kampagne „Right of Repair“ ausgetauscht. Julia Bluff und IFIXIT Gründer Kyle Wiens haben erzählt, wie die Kampagne zustande gekommen ist, und wie viel Arbeit es macht, diese Kampagne zu einem Erfolg zu führen. Vorbild für den Repair Act, der in sieben US-Bundesstaaten diskutiert wird, ist die KfZ-Branche, die schon vor vielen Jahren durchgesetzt hat, dass auch alle freien KfZ-Werkstätten die gleichen Rechte auf Belieferung mit Ersatzteilen, Software und Informationen aller Art haben.