Mitgliedstaaten bremsen bei Kreislaufwirtschaft
Brüssel, 20.09.2018. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten blockieren die Einführung von Reparaturstandards in die Ökodesign-Richtlinie. Das belegen Recherchen, des EuropäischenUmweltbüros (EEB) und die Organisation Ecostandard (Ecos).
Die Umweltorganisationen fordern die Mitgliedstaaten auf, sich für eine Erweiterung der Ökodesign-Anforderungen für verschiedene Produktgruppen auszusprechen. Eine entsprechende Abstimmung findet Ende des Jahres statt (siehe EU-Umweltnews vom 19.07.). Nach Angaben von EEB und Ecos, die die Verhandlungspositionen der Mitgliedstaaten während der letzten Monate analysierten, lehnen Deutschland, Großbritannien und Italien die Erweiterung ab. Portugal, die Niederlande, Belgien und Schweden unterstützen den Vorschlag. Die restlichen Länder stehen der Entscheidung entweder neutral gegenüber oder haben sich bisher nicht dazu geäußert.
Die EU-Kommission hatte die Standards vorgeschlagen, um die Reparatur von Produkten im Sinne einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu fördern. Sie sehen vor, dass Hersteller Ersatzteile, Diagnosetools und Informationen über die Produkte an unabhängige Reparateure und die Verbraucher*innen zur Verfügung stellen müssen. Produkte sollen zudem nicht nur einfacher repariert, sondern auch recycelt werden können.
Chloé Fayole (Ecos) kann die Haltung der Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen: „Das wäre ein großer Sieg für Konsument*innen […] und die Umwelt. Es ist schwer zu glauben, dass jemand tatsächlich gegen solche Verbesserungen in unserem Alltag stimmen könnte.“ Sie stellt fest: „Wenn sich nichts ändert, werden die ambitionierten Vorschläge aus den Gesetzestexten verschwinden. Europa hat das Potential viel zu erreichen, aber schafft es nicht ohne die nationalen Regierungen.“
Im Rahmen einer europaweiten Kampagne für ein „Recht auf Reparatur“ läuft derzeit eine Petition, die sich für die Einführung von Reparaturstandards in die EU-Ökodesign-Richtlinie einsetzt. [km]
