Google schadet Klimaschutz durch Werbeblockade
Artikel vom 26. Juni 2019, ursprünglich veröffentlicht auf golem.de.
Autorin: Christiane Schulzki-Haddouti
Seit mehreren Wochen blockiert Google die Werbeanzeigen freier Reparaturbetriebe. Der “Runde Tisch Reparatur” erwartet von der EU-Kommission, aus Gründen des Wettbewerbs und Klimaschutzes gegen das US-Unternehmen vorzugehen.
Seit einigen Wochen klagen freie Reparaturbetriebe darüber, dass sie keine Werbeanzeigen mehr auf Google-Suchseiten schalten könnten. Der sogenannte Runde Tisch Reparatur sieht darin eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung, da Hersteller und ihre autorisierten Partner weiterhin für sich werben dürfen. Er hat sich deshalb an die EU-Kommission gewandt, die Google zur Rechenschaft ziehen soll. Der Runde Tisch sieht Google als Hersteller eigener Smartphones sowie wichtiger Geschäftspartner des Smartphone-Herstellers Apple in einem Interessenskonflikt.
Google hat im August vergangenen Jahres eine Werberichtlinie vorgestellt. Sie bezieht sich auf unabhängige Anbieter von technischem Support. Demnach soll die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten, für diese Anbieter weltweit eingeschränkt werden. Als Grund nennt David Graff, der bei Google für die weltweite Produktpolitik zuständig ist, “den Missbrauch in diesem Bereich“, den Google schon “seit vielen Jahren” gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden bekämpfe. Aufgrund betrügerischer Aktivitäten sei es “zunehmend schwierig, die schlechten Akteure von den legitimen Anbietern zu trennen“. Ein Verifizierungsprogramm solle sicherstellen, dass nur “legitime” Anbieter die Werbeplattform nutzen dürfen.
Google will mit neuer Werberichtlinie Missbrauch verhindern
Im Frühjahr begann Google mit der Umsetzung seiner neuen Richtlinie, wie beispielsweise diese Supportanfrage eines Unternehmens zeigt. Demnach dürfen alle Drittanbieter von technischen Dienstleistungen an Verbraucherprodukten keine käuflichen Werbeanzeigen mehr schalten, bis ihre Seriosität geprüft ist. Die Meldung seitens Google lautet: “Werbung für Folgendes ist nicht zulässig: Durch Drittanbieter geleisteter technischer Support für Produkte und Onlinedienste im Bereich ‘Verbrauchertechnologie’.” Laut dem Runden Tisch Reparatur schaltet Google weiterhin die Anzeigen von Herstellern und deren autorisierten Werkstätten.
Wie der Austausch betroffener Unternehmen unter dieser Support-Anfrage zeigt, nimmt das Problem seit Mai im deutschsprachigen Raum zu. Nach Beobachtung von Franz Streibl, Autor des Ingenieur-Blogs Resumer sowie Vorstandsmitglied des Runden Tischs Reparatur sind die Bedingungen für die Freischaltung auch Monate nach der Richtlinienveröffentlichung nicht klar. Es ließen sich auch keine entscheidungsbefugten Ansprechpartner bei Google finden. Ein Betroffener berichtet, dass Google mitgeteilt habe, als “unabhängiger Dienstleister” die “Interessenkonflikte zwischen Herstellern und Drittanbietern” lösen zu wollen. Außerdem versuche Google, die Regelungen länderspezifisch durchzusetzen. Für Franz Streibl jedenfalls kommt das Vorgehen Googles einem “Werbeverbot für unabhängige Reparaturdienstleister“ gleich.
Runder Tisch Reparatur sieht rechtswidriges Verhalten
Der Runde Tisch Reparatur sieht Tausende unabhängige Werkstätten und Meisterbetriebe betroffen. In einem offenen Brief wendet er sich deshalb an die EU-Kommissare für Wettbewerb und Umwelt, damit diese das mutmaßlich rechtswidrige Vorgehen von Google ahnden. Der 2015 eingerichtete Runde Tisch Reparatur setzt sich für die Förderung von Reparatur und die Belange des reparierenden Sektors ein. Der Brief wird von weiteren Organisationen wie der Association Halte à l’Obsolescence Programmée, Blitzblume, BUND, Germanwatch, Mac&Egg, Macaufrüsten, Öko-Institut und Vangerow getragen. Vangerow repräsentiert 700 unabhängige Reparaturbetriebe.
Der Runde Tisch erwartet, dass die EU-Kommission gegen die Werbeblockade vorgeht. Sie hatte anlässlich einer Geldbuße gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro bereits einschlägige Grundsätze festgehalten: So dürfe eine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht werden, um den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt oder auf anderen Märkten einzuschränken. Google sei verpflichtet, Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, Schadenersatz zu leisten.
