Antwort Irene Mihalic (MdB, Fraktion die Grünen) auf unseren offenen Brief

Ich kann mich bei Ihnen nur bedanken, für diese unheimlich wichtige außerparlamentarische Initiative “Runder Tisch Reparatur”! Ich bin 2006 zu den Grünen gekommen, weil ich aktiv auf politischer Ebene etwas gegen Klimawandel und Ressourcenverschwendung und für den besseren Schutz unserer Umwelt tun wollte. Und bis heute muss ich feststellen – genau wie das auch Ihre Initiative bemerkt hat – dass sich die Grünen als einzige Partei durch konkrete Vorschläge und Initiativen für diese Themen einsetzen. Bei allen anderen Parteien geht es meist über Lippenbekenntnisse nicht hinaus und das auch nur, wenn der Druck durch öffentlich gewordene Missstände bis hin zu Katastrophen keine andere Möglichkeit mehr lässt.

Der offensichtliche Missbrauch der Marktmacht der großen Hersteller hat für mich nicht nur katastrophale Auswirkungen in Punkto Umweltzerstörung und Ressourcenmissbrauch.

Auch die sozialen und sozioökonomischen Folgen sind erheblich. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen das immer mehr kleine Reparaturwerkstätten – von Schuhreparaturen, über Änderungsschneiderein bis hin zu Elektrogerätereparaturwerkstätten schließen müssen, weil sie nicht unter den Billigpreisen für Neuerwerb arbeiten können. Einzig und allein Auto- und Fahrradwerkstätten scheinen diesen negativen Entwicklungen – nach meiner Wahrnehmung – noch zu trotzen. Hier muss Politik unbedingt gegensteuern. Aber dazu scheint der politische Wille in den Regierungsfraktionen zu fehlen. Große Hersteller sind auch immer erfolgreiche Lobbyisten. Die Opposition hier im Bundestag erlebt häufig, dass Anträge und Gesetzinitiativen der beiden Regierungsfraktionen den Anschein erwecken, von bestimmten Lobbygruppen mehr oder minder beeinflusst zu sein. Nachweise lassen sich meist schwer erbringen, aber häufig fallen hier Entscheidungen, die eindeutig bestimmte Industrien gegenüber dem Gemeinwohl bevorzugen. Das betrifft aber nicht nur die große Hersteller der Auto- und Elektrobranche sondern auch Pharma-, Energie- (hier vor allem Atom-, Kohle- und Öl-Konzerne) Chemie- und Agrarindustrie. Das muss ein Ende haben. Ich hoffe auf einen Wechsel und das mich dabei viele Wählerinnen und Wähler unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sprecherin für Innenpolitik

Obfrau im Innenausschuss