Recht auf Reparatur: Was bisher geschah

Wofür Aktivist*innen und Reparierende bereits seit vielen Jahren kämpfen, kommt langsam endlich in der Politik an: Das Recht auf Reparatur. Das Umweltministerium, die EU-Kommission, das EU-Parlament und auch immer mehr Politiker*innen und Parteien auf Bundes- und Länderebene wollen mit politischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Reparieren wieder einfacher wird.

Es ist wichtig, dass es inzwischen eine solch große Unterstützung aus der Politik gibt. Insbesondere auch weil Hersteller immer wieder gegen verbindliche Reparaturstandards lobbyieren (besonders deutlich wird dies gerade in den USA). Aber die Worte müssen sich auch in Handlungen widerspiegeln.

Die auf EU-Ebene angekündigten Maßnahmen für ein Recht auf Reparatur stehen fast alle noch in der Pipeline. Passiert ist noch nicht viel.

Auch die Bundesregierung verlässt sich eher auf Brüssel, anstatt proaktiv reparaturfördernde Maßnahmen für Deutschland umzusetzen. Natürlich macht es Sinn, dass Produktstandards auf EU-Ebene und für den gesamten Binnenmarkt festgelegt werden. Es gibt aber noch viele andere reparaturfördernde Maßnahmen, die die Bundesregierung so schnell wie möglich umsetzen sollte. Das zeigt vor allem auch ein Blick in andere EU-Staaten, deren Politiker*innen sich ambitionierter für ein Recht auf Reparatur einsetzen. Ein Reparatur-Index wie in Frankreich, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen wie in Schweden oder ein Reparaturbonus-System wie in Österreich können die Situation der Reparatur schnell und kurzfristig verbessern. Grundsätzlich braucht es aber vor allem eins: Erschwingliche Ersatzteile. Denn ohne Ersatzteile keine Reparatur.

Im März sind immerhin neue Ökodesign-Verordnungen in Kraft getreten, die zum ersten Mal EU-weite Reparaturstandards für Produkte festlegen. Beschlossen wurden sie bereits 2019. Hier beginnt unser Rückblick.