Wahlcheck Teil II: Wahlprüfsteine zum Recht auf Reparatur

Digitale Produkte und Dienstleistungen gehören zum Verbraucheralltag und sind wichtige Wirtschaftsgüter. Produkte mit digitalen Elementen wie Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren. Wir haben im Juni 2021 deshalb in Umsetzung zweier EU-Richtlinien eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Produkten eingeführt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf Updates für die Dauer des vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeitraums oder der erwartbaren Lebensdauer des Produkts. Für langlebige Güter befürworten wir zudem die Einführung einer flexiblen Gewährleistungsdauer (weit über die heutigen zwei Jahre hinaus), die sich an der Einschätzung des Herstellers über die Lebensdauer orientiert. Dies hätte dann auch eine entsprechend lange Update-Verpflichtung zur Folge.

Bei technischen Geräten mit Software brauchen wir zudem eine Verpflichtung, dass wenn der Anbieter grundsätzlich das Produkt nicht mehr weiter unterstützt und keine Updates mehr breitstellt, der Quellcode zur Verfügung gestellt werden muss. Dies ermöglicht die Weiternutzung der Produkte. Es kann nicht sein, dass ein völlig intaktes Produkt zu Sondermüll wird, weil die Software nicht mehr sicher oder mit neueren Betriebssystemen nicht mehr kompatibel ist.

Ja. Aber der Zeitraum ist nach unseren Vorstellungen von Produkt zu Produkt unterschiedlich. Wir GRÜNE wollen, dass Softwareupdates mindestens für die erwartbare Lebensdauer eines Geräts bereitzustellen sind. Die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie sieht dies ab 2022 vor, doch leider ohne konkrete Zeitvorgaben pro Produktkategorie zu nennen. Die Zeitdauer, wie lange die Software-Updates zur Verfügung gestellt werden, sollte beim Kauf erkennbar sein. Außerdem sollte der Anspruch auf Softwareupdates unserer Ansicht nach nicht nur gegenüber dem Händler, sondern auch gegenüber dem Hersteller gelten. Darüber hinaus fordern wir, dass Hersteller, wenn keine Softwareupdates mehr zur Verfügung gestellt werden, den Softwarecode für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen, damit Nutzer*innen Softwarecodes selber warten können.

Ja, DIE LINKE will bezüglich von Waren mit digitalen Elementen (in § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB) eine Pflicht schaffen, nach der die Hersteller notwendige Updates bis zum Ende der Lebensdauer bzw. Mindestnutzbarkeitsdauer anbieten müssen. Die Lebensdauer der Produkte ist verpflichtend von Händlern und Herstellern anzugeben und für die Käufer transparent zu machen. Fehlen solche Angaben, dann beträgt die Lebensdauer mindestens: a) 10 Jahre für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlgeräte, Waschmaschinen (weiße Ware); b) 6 Jahre für IT- und Unterhaltungselektronikgeräte (braune Ware); c) 3 Jahre für Mobiltelefone und alle weiteren elektrischen Geräte. Hersteller und Verkäufer verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß Art. 246 bzw. Art. 246a EGBGB über die Lebensdauer oder Mindestnutzbarkeitszeiten sowie über ihre Gewährleistungsrechte sichtbar auf dem Produkt oder in der Produktbeschreibung zu informieren.

Im Rahmen der genannten neuen EU-Regelungen müssen Hersteller künftig Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorhalten und die betreffenden Produkte so gestalten, dass Komponenten mit herkömmlichen Werkzeugen zerstörungsfrei auseinandergebaut werden können. Auch müssen Reparaturinformationen mitgeliefert werden. Softwareentwicklungen sind häufig kompliziert und verlangen auch geräteseitig bestimmte Vorausset-zungen bei der Hardware. Nicht jedes Gerät und nicht jedes Update ist verpflichtend auf jedem Gerät installierbar. Aus diesem Grunde sollten vor einer Regelung Gespräche mit den Herstellern sowohl von Software als auch von Hardware geführt werden. Ein nationaler Alleingang wird in hier jedenfalls nicht möglich sein. Regelungen müssen im Sinne eines einheitlichen Binnenmarktes in jeden Fall auf Ebene der EU diskutiert und dann ggf. dann beschlossen werden – so wie es bei den anderen Gerätearten bereits geschehen ist.

Die Gerätehersteller unterliegen beim Inverkehrbringen ihrer Geräte dem geltenden Kreislaufwirtschaftsrecht, dass eine ressourcenschonende Produktion und Entsorgung gewährleistet.