Über 70.000 Stimmen für einen bundesweiten Reparaturbonus übergeben – Bundesregierung mit schwachem Angebot
Ein deutschlandweites Förderprogramm für Reparaturen und endlich einen starken Push für das Recht auf Reparatur: Diese Forderungen übergaben der Runde Tisch Reparatur, Inkota und weitere Partner diese Woche an die Bundesumweltministerin.
Trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, ein Recht auf Reparatur einzuführen und sich für eine Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen, haben sich die Rahmenbedingungen fürs Reparieren in Deutschland in den letzten Jahren nicht verbessert – eher im Gegenteil. Reparieren ist für Verbraucher*innen häufig zu teuer und (Selbst-)Reparierende stehen vor immer neuen Hürden und Problemen, die Reparaturen erschweren oder gar verhindern.
Mit der Übergabe der Petition „Reparaturbonus jetzt“ machten der Runde Tisch Reparatur und seine Partner in dieser Woche auf diese Situation aufmerksam und erhöhten den Handlungsdruck auf die Bundesregierung, sich endlich für ein herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur einzusetzen und Reparaturen durch ein bundesweites Anreizprogramm wie einen Reparaturbonus zu fördern.
Bundesumweltministerin Lemke sicherte zwar zu, sich auf EU-Ebene für eine starke Richtlinie zum Recht auf Reparatur einzusetzen. Darüberhinausgehende nationale Maßnahmen konnte sie jedoch kaum anbieten. Neben einer Absage an einen bundesweiten Reparaturbonus aufgrund fehlender finanzieller Mittel musste die Ministerin auch ankündigen, dass das lange erwartete Aktionsprogramm Reparieren statt Wegwerfen nicht in der ursprünglich angekündigten Form kommen wird. Stattdessen werde das Umweltministerium nun prüfen, welcher Teil der angedachten Maßnahmen sich in alleiniger Verantwortung des Hauses umsetzen lasse. Worum es sich dabei handeln könnte, konnte sie nicht sagen.
Die einzige konkrete Ankündigung der Bundesministerin bezog sich auf ein Förderprogramm für die ehrenamtliche Reparatur-Infrastruktur: Im nächsten Jahr sollen Reparatur Cafés eine Förderzahlung erhalten können. Die Fördermaßnahme drückt aus Sicht des Runden Tisch Reparatur eine Wertschätzung gegenüber der zivilgesellschaftlich organisierten Reparaturcommunity und insbesonderer auch ihrer Rolle als Druck ausübender Akteur im politischen Ringen um ein Recht auf Reparatur aus. So wolle sie weiterhin gemeinsam mit der Reparaturbewegung an diesem dicken Brett bohren, erklärte Frau Lemke bei der Petitionsübergabe.
Denn es fehlt weiterhin an Maßnahmen für eine Förderung der gewerblichen Reparaturstrukturen im Land durch die Herstellung eines fairen Reparaturmarkts und -wettbewerbs, insbesondere auch im Hinblick auf den sich zuspitzenden Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Dafür braucht es den Einsatz der gesamten Bundesregierung für ein herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur.
Weitere Informationen zu unseren Forderungen für ein Recht auf Reparatur
Video zur Petitionsübergabe von Inkota
Fotos von Chris Grodotzki / Campact
