Bundestagswahl 2021: Wahlprüfsteine der Bundesparteien zum Recht auf Reparatur

In weniger als drei Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Der Wahlcheck des Runden Tisch Reparatur liefert einen Überblick über die Standpunkte der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zum Thema Recht auf Reparatur. Konkret geht es in den Wahlprüfsteinen um Ersatzteilverfügbarkeiten und Produktdesign, Softwareobsoleszenz, Reparaturindex, Mehrwertsteuerreduktion und Nachwuchsförderung im Handwerk.

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (08.09.2021) haben uns SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke ihre Antworten geschickt. Die Standpunkte von CDU/CSU und FDP werden ergänzt, sobald sie bei uns eintreffen. Alle Parteien haben die Wahlprüfsteine Ende Mai von uns erhalten.

Direkt zu allen Wahlprüfsteinen und den Antworten der Parteien

Recht auf Reparatur

Frage 1: Reparatur leistet einen signifikanten Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Setzen Sie sich auf EU-Ebene für diskriminierungsfreien Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen für alle Marktakteure über verbindliche Ökodesign-Anforderungen für eine breite Palette von Produkten ein?

SPD

Nach den EU-weit vereinbarten neuen Ökodesign-Regeln müssen Hersteller strengere Anforderungen an die Reparierbarkeit insbesondere von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik erfüllen. Das Recht auf Reparatur wollen wir u.a. durch gesetzliche Vorgaben an die Hersteller, ihre Produkte reparierbar herzustellen, einen diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Ersatzteilen sicherzustellen und Anleitungen frei verfügbar zu machen, umsetzen. Wir wollen, dass auch freie Reparaturwerkstätten die Möglichkeit haben, Reparaturen vorzunehmen. Ebenso sind ressourcensparende und klimafreundliche Anforderungen an die Hersteller im Kreislaufwirtschaftsrecht denkbar.

Bündnis90/Die Grünen

Ja. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Produkte lange verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können. Unsere ressourcenschützenden Maßnahmen wollen wir in der EU-Ökodesign-Richtlinie verankern und für alle Elektro- und Elektronikgeräte verbindliche Vorgaben für ein recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit treffen. Ersatzteile, Spezialwerkzeuge und Softwareupdates müssen von Herstellern mindestens für die erwartete Lebensdauer eines Gerätes bereitgestellt und vorrätig gehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist sollen die Nutzungs- bzw. Eigentumsrechte für Bauanleitungen für Ersatzteile und Softwarecode für die Allgemeinheit geöffnet werden, so dass Nutzer*innen Ersatzteile ggf. selber nachbauen und Softwarecodes selber warten können. Darüber hinaus muss von den Herstellern eine Reparaturanleitung zur Verfügung gestellt werden.

Die Linke

Ja, DIE LINKE setzt sich nicht nur in Deutschland sondern auch auf EU-Ebene bei der geplanten Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie dafür ein, dass weitere Rechte auf Ersatzteile, Zugang zu Reparatur und Nachrüstung geschaffen werden. Reparaturen und Upgrades sollen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzer:innen oder regionale Werkstätten zu bewerkstelligen sein. Dazu wollen wir außerdem Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können. Die feste Verbauung von Akkumulatoren und Batterien, die hauptsächlich dem Zweck der Versorgung des Gerätes mit elektrischer Energie dienen, wollen wir explizit verbieten. Ebenso wollen wir technisch nicht begründbare Schwachstellen und künstlich hervorgerufene – geplante – Funktionseinbußen von Elektrogeräten verbieten.

CDU/CSU

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FDP

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Die Antworten auf die vier weiteren Wahlprüfsteine finden Sie auf der RTR-Homepage.

Außerdem: Teil I des RTR-Wahlchecks: Vergleich der Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf unsere Forderungen nach einem Recht auf Reparatur

Kontakt

Runder Tisch Reparatur
Katrin Meyer | Koordinatorin
katrin.meyer@runder-tisch-reparatur.de
Tel.: +49151-178898535
www.runder-tisch-reparatur.de