Gemeinsame Pressemitteilung von Runder Tisch Reparatur e.V., iFixit und Bundesverband Umweltberatung e.V.

Berlin, 12.02.2020. Die Abfallgesetzgebung der EU erhält einen neuen Anstrich – und damit auch das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz, dessen Überarbeitung heute im Kabinett diskutiert werden soll. Der Runde Tisch Reparatur und seine Partner iFixit und der Bundesverband für Umweltberatung fordern die volle Ausschöpfung des Potenzials, das in diesem Gesetz liegt.

Die Segel sind gesetzt: Mit neuen Regelungen zur Abfallvermeidung will die EU sich klar für eine Kreislaufwirtschaft positionieren. Ein erneuertes Kreislaufwirtschaftsgesetz für Deutschland soll der Wieder- und Weiterverwendung von Ressourcen künftig einen höheren Stellenwert einräumen – und damit auch der Reparatur und Reparaturfreundlichkeit von Produkten.

Der Runde Tisch Reparatur begrüßt diese Entwicklung, fordert aber konkretere Vorgaben für praxistaugliche Maßnahmen als bisher im Referentenentwurf von September 2019 vorgesehen. Die sind nötig, damit VerbraucherInnen, Unternehmen und öffentliche Institutionen Abfallvermeidung auch tatsächlich in ihren Alltag integrieren können.

“Dass das Gesetz technische Langlebigkeit und Reparierbarkeit fördern will, ist löblich”, erklärt Gudrun Pinn, Erweiterter Vorstand des Bundesverband Umweltberatung. “Damit das Realität wird, müssen Hersteller jedoch stärker zur Verantwortung gezogen werden. Beispielsweise darf nicht zugelassen werden, dass funktionstüchtige Ware einfach sinnlos zerstört wird.” Der bisherige Vorschlag ist darauf bezogen nicht deutlich genug.

Voraussetzungen für Langlebigkeit schaffen

Auch das im Entwurf vorgesehene reparaturfreundliche Produktdesign allein ist nicht genug: “Reparierbarkeit muss unter anderem bedeuten, dass relevante Ersatzteile über einen bestimmten Mindestzeitraum verfügbar sind. Das kann nicht nur über das Produktdesign geregelt werden”, so Johanna Sydow, Vorstandsvorsitzende des Runden Tisch Reparatur.

“Reparatur muss als Option wahrnehmbar sein”, sagt Matthias Huisken, Geschäftsführer von iFixit Europe. “Viele Geräte werden vorzeitig entsorgt. Das ließe sich, wie unsere Erfahrung zeigt, vermeiden, indem die Verfügbarkeit von Reparaturinformationen gewährleistet wird und gleichzeitig Ersatzteile für VerbraucherInnen erschwinglich sind.”

Ressourcen im Kreislauf halten

Im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes müssen Aspekte der Kreislaufwirtschaft wie etwa der Erwerb von gebrauchten und reparaturfreundlichen Produkten und der Einsatz von Sekundärrohstoffen und Recycling-Werkstoffen zudem stärker in die Praxis der öffentlichen Beschaffung integriert werden.

Was nicht mehr repariert werden kann, sollte weitestgehend vor der Entsorgung bewahrt werden: Der Runde Tisch Reparatur schlägt zur Förderung von Wiederverwendung vor, dass Reparatur-Initiativen und andere gemeinnützig agierende Akteure von ihrer Kommune Zugriff zum Beispiel auf Elektroaltgeräte erhalten, die noch funktionierende Bauteile beinhalten. Die Entsorgung und teilweises Recycling sollten stets als letzter Ausweg gehandhabt werden – dann, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind eine Sache im Kreislauf zu halten.

Über Runder Tisch Reparatur e.V.

Der Runde Tisch Reparatur vereint seit 2015 Organisationen aus den Bereichen Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung und ehrenamtlicher Reparatur. Der Verein setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern auf nationaler und europäischer Ebene für ein universelles Recht auf Reparatur ein, das unter anderem reparaturfreundliches Produktdesign und Zugang zu Ersatzteilen umfasst.

RTR-Positionspapier zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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Runder Tisch Reparatur
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