Google und das Werbeverbot: Keine Bewegung nach über zwei Jahren Reparaturdiskriminierung
Seit zwei Jahren dürfen weltweit und auch in Deutschland freie Werkstätten ihre Reparaturangebote auf Google nicht mehr bewerben. Alle Proteste der Betroffenen und die Versuche des Runden Tisch Reparatur, daran etwas zu ändern, blieben bisher erfolglos.
Das Deutsche Kartellamt erklärte sich für unzuständig. Die EU-Wettbewerbskommissarin, von der sich der Runde Tisch Reparatur Unterstützung erhoffte, bestand darauf, dass dieses Problem zunächst mit Google direkt zu erörtern sei. Das stellt sich allerdings als mühsam heraus, da Google das Gespräch immer wieder vertagte.
Erst eine zweite Intervention der EU-Kommission führte dazu, dass jüngst ein Zoom-Meeting mit der für diese Policy zuständigen Google-Mitarbeiterin und ihrem Rechtsbeistand stattfand.
In diesem Telefonat haben beide Seiten ihre Positionen ausführlich ausgetauscht. Google verwies – ohne konkrete Zahlen oder Fälle zu benennen – darauf, dass es zu vielen Betrugsfällen gekommen sei, bei denen VerbraucherInnen geschädigt worden seien. Google sehe sich daher gezwungen, aus Verbraucherschutzgründen, Anzeigen von Reparaturdienstleistern bis auf weiteres nicht zu schalten. Es sei denn, man fände einen Weg, die schwarzen Schafe von den ehrlichen Anzeigenkunden vorab zu unterscheiden. Der Runde Tisch Reparatur wies darauf hin, dass eine Umfrage der Bundeszentrale Verbraucherzentralen unter ihren Mitgliedern keinerlei Hinweise darauf ergeben habe, dass es in Deutschland Probleme mit Reparaturdienstleistern gibt.
In dem Gespräch stimmte man darin überein, dass es unmöglich ist, vorab zu wissen, welche Anzeigenkunden betrügerische Absichten verfolgen. Und dass diese Aussage für alle Anzeigenkunden in allen Branchen zutreffend ist. Womit sich – aus Sicht des Runden Tisch Reparatur – eine Sonderbehandlung der Reparaturwerkstätten eigentlich verbiete und Anzeigenverbote – falls sie überhaupt zulässig seien – fairerweise für alle Branchen gelten müssten, z.B. für Kfz-Händler und Werkstätten, Versicherungsmakler, Immobilienmakler, Therapeuten u.a.m.
Der Runde Tisch Reparatur verwies auf die Möglichkeit, als Anhaltspunkt für die Seriosität der Kunden einen Nachweis zu verlangen, zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer der großen Wirtschaftskammern oder die Dauer der Geschäftstätigkeit. Beide Kriterien geben Hinweise darauf, dass ein Unternehmen sich an die Gesetze des Landes hält. Denn schließlich gebe es in Deutschland eine durchaus funktionierende Gewerbeaufsicht.
Ein anderes Problem könne die fachliche Eignung sein. Auch dieses Problem betreffe allerdings – wenn überhaupt – alle Branchen. Unternehmen, die Haushaltsgeräte, Radio- und Fernsehgeräte oder Computer reparieren, sind Meisterbetriebe und in der Handwerksrolle eingetragen. Tatsächlich ist bei Herstellerwerkstätten häufig eine niedrigere Qualifikation der Mitarbeiter gegeben als bei freien Wettbewerbern.
Der Runde Tisch wies weiterhin darauf hin, dass Google mit diesem Werbeverbot in den Markt eingreife, denn das Verbot gelte nicht für Hersteller und ihre Werkstätten und behindere einseitig die Unternehmen, die herstellerunabhängig arbeiten.
In dem Gespräch wurde von den Mitgliedern des Rundes Tisches auch darauf hingewiesen, von welch überragender Bedeutung die Reparatur für die Erreichung der Klima- und Ressourcenschutzziele ist und dass das Verhalten von Google eine für den Klimaschutz besonders wichtige Infrastruktur in seiner Existenz bedrohe.
Dass wir uns seit mehr als zwei Jahren in einer Situation befinden, in der Google über das Schicksal von vielen Tausend ehrlichen und hoch qualifizierten TechnikerInnen und HandwerkerInnen mitentscheiden darf, hält der Runde Tisch Reparatur nach wie vor für skandalös.
„Dass Google als Monopolist auf dem Online-Anzeigenmarkt in dieser Weise aus – aus unserer Sicht – vorgeschobenen und undurchsichtigen Gründen völlig willkürlich den Marktzugang selektiv reguliert, halten wir noch immer für völlig unvereinbar mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Es ist außerdem nicht akzeptabel, dass die Hüter der freien Marktwirtschaft nicht sehr viel aggressiver gegen einen solch willkürlichen Missbrauch der Marktmacht eines Unternehmens vorgehen, dem europäische Gerichte ja bereits eine Monopolstellung im Markt attestiert haben.“
Christine Ax, Vorstandsmitglied des Runden Tisch Reparatur.
Der Runde Tisch Reparatur weist seit Jahren auf die schwierige Lage der freien Reparaturwerkstätten hin, die durch fehlende und überteuerte Ersatzteile, Software und produktspezifische Informationen daran gehindert werden, ihre wichtigen Dienstleistungen zu Preisen anbieten zu können, die so attraktiv sind, dass die Reparatur wieder als ganz normaler, einfacher und alltäglicher Vorgang überall angeboten und nachgefragt werden kann. Die Politik hat inzwischen auf dem Papier zwar verstanden, dass wir ohne das Recht auf Reparatur niemals die Klimaschutz- und die Ressourcenschonungsziele erreichen können. Dies aber in eine praxistaugliche Pro-Reparatur-Politik umzusetzen, steht noch immer aus. Deshalb bleiben wir am Ball!
