Germanwatch: Steuerpolitische Instrumente zur Förderung der Reparatur machen Sinn

In einem im März veröffentlichten Hintergrundpapier  setzten sich Kristin Schulze und Johanna Sydow mit den steuerpolitischen Instrumenten der Förderung der Reparatur aus. Anlass war unter anderem die Pionierfunktion, die Schweden in diesem umweltpolitischen Bereich übernimmt. Denn Schweden und weitere EU-Staaten senkten derzeit ihre Mehrwertsteuer auf „kleinere Reparaturen“. Zum 1. Januar 2017 wird dort die Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturarbeiten von 25 % auf 12 % gesenkt. Weitere acht EU-Staaten reduzieren ihre Mehrwertsteuer für kleinere Reparaturen der oben genannten Produktgruppen schon seit längerem. In Belgien betrage der reduzierte Mehrwertsteuersatz 6 %, in Irland 13,5 %, in Luxemburg 8 %, in Malta 5 %, in den die Niederlanden 6 %,
in Polen 8 %, in Portugal 6 % und in Slowenien 9,5 %.

Ihr Fazit: „Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen kann die deutsche Politik die Reparaturbranche stärken, Arbeitsplätze sichern und einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von „Reparatur statt Wegwerfen“ leisten. Sie kann damit ein Zeichen gegen den vorschnellen Austausch von Alltagsgütern wie Kleidung, Lederwaren und Fahrrädern setzen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen ist ein wichtiger Schritt im Zuge eines Mix von Maßnahmen, um Reparaturen zu fördern. Zur Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten bieten sich Steuergutschriften wie in Schweden an. Des Weiteren muss, wie das Europaparlament fordert, gesetzlich sichergestellt werden, dass Reparateure und freie Werkstätten einen Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen erhalten. Mit einer Förderung der Reparatur trägt die deutsche Politik zum Gelingen des Ziels 12 der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu sorgen – bei. Das ist dringend notwendig, denn in Deutschland wirtschaften wir derzeit so, als stünden uns mehr als zwei Erden zur Verfügung.“

Hier geht es zum zum Vollständigen Dokument  Papier Mehrwertsteuerreduktion