Kleine Anfrage der Grünen: Dürfen Hersteller die Belieferung mit Ersatzteilen verweigern?
Trotz Wahlkampf hat sich MdB Peter Meiwald, von der Bundestagsfraktion der Grünen noch um eine Stellungnahme der Bundesregierung zu der Weigerung von Elektrokonzernen freie Werkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern.
Die Anfrage lautet:
„Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ersatzteile für Elektrogeräte durch die Hersteller vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten geliefert, und ist dies aus Sicht der Bundesregierung mit dem geltenden Kartellrecht vereinbar (bitte begründen)?“
Der RTR bedankt sich bei den Grünen und erwartet mit großem Interesse die Antwort der Bundesregierung.
